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   BFH, 20.04.2020 - VI S 9/19 (PKH)   

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https://dejure.org/2020,20786
BFH, 20.04.2020 - VI S 9/19 (PKH) (https://dejure.org/2020,20786)
BFH, Entscheidung vom 20.04.2020 - VI S 9/19 (PKH) (https://dejure.org/2020,20786)
BFH, Entscheidung vom 20. April 2020 - VI S 9/19 (PKH) (https://dejure.org/2020,20786)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 6 Abs 3, EStG § 13, EStG § 14 S 2, EStG § 16 Abs 3, EStG § 14a Abs 4, FGO § 142 Abs 1, ZPO § 114 Abs 1 S 1, EStG § 4 Abs 1 S 2, EStG VZ 2013
    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Abgrenzung zur Betriebsverkleinerung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 3 EStG 2009, § 13 EStG 2009, § 14 S 2 EStG 2009, § 16 Abs 3 EStG 2009, § 14a Abs 4 EStG 2009
    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Abgrenzung zur Betriebsverkleinerung

  • IWW

    § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 114 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 16 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 14 Satz 2 EStG, § 6 Abs. 3 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 14a Abs. 4 EStG

  • Wolters Kluwer

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebes; Übertragung des Betriebes bei taggleicher Übertragung des wesentlichen Betriebsvermögens auf verschiedene Rechtsnachfolger im Wege vorweg genommener Erbfolge

  • rewis.io

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Abgrenzung zur Betriebsverkleinerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebes

  • datenbank.nwb.de

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Abgrenzung zur Betriebsverkleinerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (17)

  • BFH, 14.05.2009 - IV R 44/06

    Entnahme von Grundstücken, die zuvor zum notwendigen landwirtschaftlichen

    Auszug aus BFH, 20.04.2020 - VI S 9/19
    Es muss sich um ein Verhalten handeln, das nach außen den Willen des Steuerpflichtigen erkennen lässt, ein Wirtschaftsgut nicht (mehr) für betriebliche Zwecke im betrieblichen Bereich, sondern für private Zwecke im privaten Bereich zu nutzen, also es nicht mehr zur Erzielung von Betriebseinnahmen, sondern von Privateinnahmen (z.B. aus Vermietung und Verpachtung) oder zu einkommensteuerrechtlich irrelevanten Zwecken einzusetzen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 14.05.2009 - IV R 44/06, BFHE 225, 367, BStBl II 2009, 811, Rz 24, m.w.N.).

    Durch eine Nutzungsänderung ohne Entnahmeerklärung, die nicht zu notwendigem Privatvermögen führt, verlieren ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Grundstücke nach ständiger Rechtsprechung ihre Eigenschaft als landwirtschaftliches Betriebsvermögen nur, wenn eine eindeutige Entnahmehandlung vorliegt (BFH-Urteil in BFHE 225, 367, BStBl II 2009, 811, Rz 26).

    Dies gilt gleichermaßen für buchführende und nichtbuchführende Landwirte (BFH-Urteil in BFHE 225, 367, BStBl II 2009, 811, Rz 25).

  • BFH, 16.11.2017 - VI R 63/15

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher

    Auszug aus BFH, 20.04.2020 - VI S 9/19
    NV: Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Dritte aufgegeben (Bestätigung des BFH-Urteils vom 16.11.2017 - VI R 63/15, BFHE 260, 138).

    Eine Betriebsaufgabe liegt daher insbesondere dann vor, wenn im Wege vorweggenommener Erbfolge die Betriebsgrundstücke auf mehrere nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Einzelrechtsnachfolger übertragen werden (Senatsurteile vom 16.11.2017 - VI R 63/15, BFHE 260, 138, Rz 13, und vom 17.05.2018 - VI R 66/15, BFHE 262, 33, Rz 22).

    Dies gilt insbesondere bei der im Streitfall vorliegenden Zerschlagung des Betriebs durch Übereignung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Dritte (s. Senatsurteil in BFHE 260, 138, Rz 13).

  • BFH, 07.02.2002 - IV R 32/01

    Land- und Forstwirtschaft: Entnahme eines Mietwohngrundstücks aus dem

    Auszug aus BFH, 20.04.2020 - VI S 9/19
    Sie muss jedoch unmissverständlich und von einem entsprechenden Entnahmewillen getragen sein (s. u.a. BFH-Urteil vom 07.02.2002 - IV R 32/01, BFH/NV 2002, 1135, unter 3.c, m.w.N.).

    Eine Erklärung der Einkünfte als solche aus Vermietung und Verpachtung genügt in der Regel nicht, weil es sich dabei nicht um eine unmissverständliche Kundgabe eines Entnahmewillens, sondern ggf. um eine objektiv unrichtige Einkommensteuererklärung handelt (BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 1135, unter 3.b).

  • BFH, 16.12.2009 - IV R 7/07

    Betriebsaufgabe auf Grund Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen

    Auszug aus BFH, 20.04.2020 - VI S 9/19
    Diese Definition gilt nach § 14 Satz 2 EStG auch für die Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (BFH-Urteile in BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637, und vom 16.12.2009 - IV R 7/07, BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431).

    aa) Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte aufgegeben (BFH-Urteil in BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431).

  • BFH, 19.05.2005 - IV R 17/02

    Zum Zeitpunkt der Aufstellung einer Aufgabebilanz und Gewinnrealisierung im

    Auszug aus BFH, 20.04.2020 - VI S 9/19
    a) Eine Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, und wenn er in Ausführung dieses Entschlusses alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit an verschiedene Abnehmer veräußert oder in das Privatvermögen überführt (BFH-Urteile vom 19.05.2005 - IV R 17/02, BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637, und vom 30.08.2007 - IV R 5/06, BFHE 218, 569, BStBl II 2008, 113).

    Diese Definition gilt nach § 14 Satz 2 EStG auch für die Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (BFH-Urteile in BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637, und vom 16.12.2009 - IV R 7/07, BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431).

  • BFH, 02.08.2012 - IV R 41/11

    Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger

    Auszug aus BFH, 20.04.2020 - VI S 9/19
    Vielmehr steht die taggleiche Übertragung des funktional wesentlichen Betriebsvermögens auf H und S einer Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG grundsätzlich entgegen (s. dazu a. BFH-Urteil vom 02.08.2012 - IV R 41/11, BFHE 238, 135, BStBl II 2019, 715, Rz 19).
  • BFH, 09.12.2014 - IV R 29/14

    Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von

    Auszug aus BFH, 20.04.2020 - VI S 9/19
    (1) Zwar setzt die Übertragung eines Betriebs nach § 6 Abs. 3 EStG nur die Übertragung des (gesamten, funktional wesentlichen) Betriebsvermögens voraus, das im Zeitpunkt der Übertragung existiert (s. BFH-Urteil vom 09.12.2014 - IV R 29/14, BFHE 247, 449, BStBl II 2019, 723, Rz 19, m.w.N.).
  • BFH, 14.02.2008 - IV R 44/05

    Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten - Aussetzung des Verfahrens - Fall

    Auszug aus BFH, 20.04.2020 - VI S 9/19
    Die bisherige Nutzung muss sich auf Dauer so ändern, dass das Grundstück seine Beziehung zum Betrieb verliert und dadurch zu notwendigem Privatvermögen wird (BFH-Urteil vom 14.02.2008 - IV R 44/05, BFH/NV 2008, 1156, unter II.3.b aa).
  • BFH, 09.05.1996 - IV R 77/95

    Der Freibetrag zur Abfindung weichender Erben kann auch bei gleichzeitiger

    Auszug aus BFH, 20.04.2020 - VI S 9/19
    (5) Soweit sich die Antragstellerin auf das BFH-Urteil vom 09.05.1996 - IV R 77/95 (BFHE 180, 391, BStBl II 1996, 476) beruft, ist dieses Urteil zu einer im Streitjahr nicht mehr geltenden Rechtslage ergangen.
  • BFH, 21.08.1996 - X R 78/93

    Entnahme eines Betriebsgrundstücks

    Auszug aus BFH, 20.04.2020 - VI S 9/19
    Dazu muss der Steuerpflichtige die sich aus der Entnahme ergebenden Folgerungen ziehen und regelmäßig den Gewinn aus der Entnahme des Grund und Bodens erklären (BFH-Urteil vom 21.08.1996 - X R 78/93, BFH/NV 1997, 226, unter III.2.a; BFH-Beschluss vom 04.06.2007 - IV B 88/06, BFH/NV 2007, 2088, unter 3.a aa).
  • BFH, 04.06.2007 - IV B 88/06

    Entnahme eines verpachteten landwirtschaftlichen Grundstücks durch den Erbe;

  • BFH, 17.05.2018 - VI R 66/15

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung

  • BFH, 14.07.2016 - IV R 19/13

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung der Grundstücke auf

  • BFH, 30.08.2007 - IV R 5/06

    Verschwinden des Betriebsinhabers führt nicht zu sofortiger Betriebsaufgabe

  • BFH, 15.04.2014 - V S 5/14

    Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei

  • BFH, 09.03.2017 - VI S 21/16

    Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit der

  • BFH, 15.07.2014 - III S 19/12

    Erlass des die PKH ablehnenden Beschlusses nach Entscheidung zur Hauptsache -

  • BFH, 05.01.2021 - XI S 20/20

    Zur Erstattung eines zu Unrecht ausgewiesenen nicht zurückgezahlten Steuerbetrags

    Die Rechtsverfolgung verspricht i.S. des § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 116 Satz 2, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für dessen Eintritt --bei sog. summarischer Prüfung-- eine gewisse Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache spricht (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15.04.2014 - V S 5/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1381, Rz 5; vom 09.03.2017 - VI S 21/16 (PKH), BFH/NV 2017, 904, Rz 11; vom 20.04.2020 - VI S 9/19 (PKH), BFH/NV 2020, 1051, Rz 11).
  • FG Niedersachsen, 31.05.2021 - 1 K 60/19

    Übertragung sämtlicher Wirtschaftsgüter eines land- und forstwirtschaftlichen

    Eine ertragssteuerneutrale Übertragung gemäß § 6 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) an mehrere Erwerber scheide aus (vgl. BFH-Urteil vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138, BFH/NV 2018, 369; BFH-Beschluss vom 20. April 2020 VI S 9/19 (PKH), BFH/NV 2020, 1051; Kulosa in Schmidt, EStG, § 13 Rn. 135, § 14 Rn. 22).
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